Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich

1.1 Das Betreuungsfernsehen „GoldenSummer.TV“ (nachfolgend „Dienst“) ist ein Angebot der „Curae AG, Waldeckerstraße 12, 64546 Mörfelden-Walldorf“ (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 Für die Registrierung des Kunden zum Dienst des Anbieters sowie für jede Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter über den Abruf von Inhalten des Dienstes via Internet und App (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Kunde sie dem Anbieter übermittelt oder sie in der Kommunikation mit dem Anbieter oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und der Anbieter ihnen nicht widerspricht.

1.3 Alle Angaben beziehen sich auf die vom Anbieter angebotenen Dienst zum Ansehen der auf den jeweiligen Zuschauer individuell abgestimmten Inhalt (Content), einschließlich aller Merkmale und Funktionen, der Benutzeroberfläche sowie sämtlicher Inhalte und Software, die mit unserem Dienst in Verbindung stehen sowie – soweit ebenfalls beim Anbieter bestellt – der Hardware.

2. Zustandekommen eines Nutzungsvertrag

2.1 Voraussetzungen für die Nutzung des Dienstes ist der Abschluss eines Nutzungsvertrags. Bei Privatkunden ist hierzu die Registrierung auf der Webseite des Anbieters (www.goldensummer.tv) unter Angabe von Vorname, Name, vollständiger Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Bankverbindung mit Erlaubnis zum SEPA-Lastschriftmandat notwendig. Bei Geschäftskunden kann die Registrierung fernmündlich bei unserem Innendienst als auch persönlich vor Ort bei unserem Außendienst erfolgen. Privat- und Geschäftskunden werden nachfolgend Kunden genannt. Der Nutzungsvertrag kommt mit der vom Anbieter an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden geschickte Bestätigung zustande.

2.2 Der Anbieter behält sich vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages im Einzelfall bei berechtigtem Interesse abzulehnen.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Anbieter stellt während der Laufzeit des Nutzungsvertrags die Nutzung von GoldenSummer.TV, wie auf der Webseite beschrieben, zur Verfügung. Hierzu benötigt der Nutzer einen Internetzugang sowie ein geeignetes Endgerät (Tablet, PC, etc.). Die jeweiligen technischen Vorrausetzungen sind auf der Webseite beschrieben.

3.2 Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellt der Anbieter dem Kunden den Inhalt codiert und verschlüsselt zum Video-On-Demand, Streaming, Live-Streaming und/oder Download bereit. Unter „Streaming“ im Sinne dieser AGB ist dabei die mit der Übermittlung zeitgleiche und unveränderte Nutzung durch den Kunden zu verstehen, bei der keine dauerhafte Kopie auf der Hardware des Kunden erstellt wird. Im Falle eines „Live-Streaming“ wird ein Programmkanal im Wege des Streaming in Echtzeit übermittelt. Unter „Download“ ist die (Zwischen-) Speicherung zur späteren oder zeitgleich mit der Übertragung erfolgenden Nutzung auf dem Endgerät des Kunden zu verstehen. Für den Fall eines Datenverlustes nach Abschluss des Download-Vorgangs o.ä. hat der Kunde keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter, soweit der Anbieter den Datenverlust nicht zu vertreten hat.

3.3 Die von dem Anbieter dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dem Kunden wird mit Abschluss des Nutzungsvertrages lediglich das nicht ausschließliche entgeltliche (wie in der Beschreibung des Inhalts angegeben) nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen Grenzen (Video-On-Demand und/oder Streaming und/oder Live-Streaming und/oder Download, zeitlich befristet vgl. Ziffer 3.3) unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen.

3.4 Dem Kunden wird das unter 2 genannte Nutzungsrecht grundsätzlich räumlich beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland eingeräumt. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt zum 01.04.2018 umfasst das in Satz 2 genannte Nutzungsrecht auch die Nutzung des Dienstes während eines vorübergehenden Aufenthaltes des Kunden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als seinem Wohnsitzmitgliedsstaat, sofern die in der Verordnung (EU) 2017/1128 dafür aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind und der Kunde zuvor die (auch wiederholte) Überprüfung seines Wohnsitzmitgliedstaats nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1128 und den Datenschutzbestimmungen des Anbieters duldet und ermöglicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Qualität des Dienstes im europäischen Ausland negativ abweichen kann im Vergleich zur inländischen Qualität. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Garantie für eine bestimmte Qualität seiner Dienste im europäischen Ausland.

3.5 Mit Abschluss des Nutzungsvertrags kann der Kunde die Inhalte des Dienstes beliebig häufig abrufen. Sofern nötig, werden Inhalte per Download auf der Festplatte und/oder einem anderem Speichermedium der Hardware für einen begrenzten Zeitraum zwischengespeichert und die Inhalte beliebig oft wiedergegeben, jedoch nicht mehr nach Kündigung und Ablauf des Nutzungsvertrags. Aus technischen und/oder lizenzrechtlichen Gründen kann es notwendig sein bzw. ist der Kunde verpflichtet, sich während der Laufzeit seines Nutzungsvertrags einmal oder mehrmals pro Monat beim Dienst anzumelden, damit ggf. neue Inhalte heruntergeladen werden können.

3.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt im Rahmen des nach dem Typ der Inhalte abstrakt beschriebenen Programms, es sei denn, der Anbieter hat dem Kunden einen bestimmten Inhalt konkret zugesagt. Der Anbieter behält sich vor, das Portfolio, die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung und die Realisierung des technischen Abrufs zu ändern (z.B. durch Aktualisierung des Inhaltbestandes), wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird, der Kunde durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Als triftige Gründe gelten z.B. Leistungsänderungen von Lizenzgebern oder Vertragspartnern des Anbieters sowie die Anpassung der Dienste an technische Neuerungen. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Kunden haben sollte, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren.

3.5 Medieninhalte als auch die App können vom Anbieter nach Bedarf aktualisiert werden. Dies funktioniert aber nur, soweit am Aufenthaltsort des Kunden eine funktionierende WLAN-Verbindung besteht oder – soweit z.B. ein Tablet mit einer SIM-Karte betrieben wird – per LTE eine funktionierende Internetverbindung aufgebaut werden kann.

4. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Die Inanspruchnahme des Dienstes setzt eine Internetverbindung bei einem beliebigen Anbieter und ein funktionierendes WLAN voraus. Dafür empfehlen wir ein Breitband-Internetanschluss mit mindestens 1 Mbits/s und ein Flatrate-Tarif. Etwaige Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung können mit erheblichen Qualitätsverlusten und entsprechenden langen Downloadzeiten beim Einrichten des Dienstes einhergehen. Je nach benutzter Internetverbindung können abhängig von Anbieter und Tarif, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, bei der Nutzung des Dienstes erhebliche Mehrkosten entstehen, die vom Kunden zu tragen sind. Es obliegt dem Kunden, sich über etwaige Mehrkosten zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass bei ihm vor Ort die technischen Voraussetzungen, insbesondere zum Download von Inhalten, erfüllt werden.

4.2 Der Kunde beantwortet die bei der Registrierung (Ziffer 2.1) abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online unter „Konto“ vorzunehmen oder dem Anbieter schriftlich mitzuteilen.

4.3 Kennwörter/Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Kunde wird sie in regelmäßigen Abständen ändern. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen Kennwörter/Passwörter nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

4.4 Die geschäftsmäßige Weiterveräußerung oder Vermietung der Leistungen des Anbieters durch Privatkunden an Dritte ist verboten, bei Geschäftskunden ist sie entsprechend der mit dem Anbieter gemachten vertraglichen Regelung zulässig.

4.5 Kunden dürfen den Dienst nicht missbräuchlich nutzen; speziell dürfen sie

a) die zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelte App nur zu diesem Zweck verwenden und sie nicht manipulieren

b) den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte nutzen und den Inhalt nicht vervielfältigen, außerhalb des Tablets permanent speichern, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben

c) Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der Kunde hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen.

Darüber hinaus dürfen Privatkunden

d) die abgerufenen Inhalte ausschließlich für Vorführungen im nicht öffentlichen Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen

e) die abgerufenen Inhalte nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder diese in einer sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen.

4.6 Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch schuldhafte Verstöße des Kunden gegen die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden – insbesondere der sich aus Ziffer 4 ergebenden Pflichten – entstehen und stellt den Anbieter von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei.

4.7 Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Kunden sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist der Anbieter berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, zurückzubehalten, indem der Kunde gesperrt wird. Der Anbieter wird die Leistung unverzüglich wieder aufnehmen, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und eine erhebliche Pflichtverletzung des Kunden nicht vorliegt. Der Anbieter stellt dabei sicher, dass der Kunde die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht des Anbieters zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter behält sich eine straf- und zivilrechtliche Verfolgung von Missbrauchsfällen ausdrücklich vor.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, das jeweilige Nutzungsentgelt für den kostenpflichtigen Dienst nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig und – soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde – per SEPA-Lastschriftmandat vom Anbieter eingezogen.

5.2 Bei Privatkunden gilt eine Probezeit von 14 Tagen als vereinbart.

5.3 Nach dem Ende dieser Probezeit beginnt automatisch der entgeltliche Nutzungsvertrag. Wenn Sie den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter nicht abschließen möchten, sind Sie verpflichtet, innerhalb Ihrer Probezeit schriftlich zu kündigen. Ihre schriftliche Kündigung richten Sie bitte an die „Curae AG, Waldeckerstraße 12, 64546 Mörfelden-Walldorf“.

5.4 Kündigen Sie nicht, beginnt nach 14 Tagen automatisch Ihr Nutzungsvertrag ohne weitere Mitteilung. Sollten Sie in den 14 Tagen fristgerecht gekündigt haben und sich das mit unserem SEPA-Lastschriftmandat überschneiden bzf eine Abbuchung bereits erfolgt sein, wird Ihnen das Geld vollständig zurückerstattet. Sollten Sie erst nach Ablauf der 14 Tage kündigen, ist unsere Abbuchung nicht erstattungsfähig und der Dienst wird bis zum Ende des Abrechnungsmonats fortgesetzt.

5.5 Die Zahlung ist monatlich jeweils zu Beginn eines Abrechnungsmonats sofort fällig, sofern nicht in der Bestätigung des Nutzungsvertrags etwas Abweichendes geregelt ist. Da bei Privatkunden die ersten 14 Tage kostenfrei sind, beginnt der Abrechnungsmonat erst 14 Tage nach Vertragsschlusses (z.B. Vertragsabschluss am 1. März, Vertragsbeginn am 15. März).

5.6 Bei Privatkunden erfolgt die Zahlung der Entgelte ausschließlich durch Lastschrifteinzug durch den Anbieter, bei Geschäftskunden entsprechend der vertraglichen Regelung. Mit Zustimmung zum Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde den Anbieter, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen.

5.7 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber dem Anbieter rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.

5.8 Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Sperrung aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen gemäß Ziffer 4.8 bestehen die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges fort.

6. Technischer Betrieb

6.1. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit des Dienstes von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, sowie aufgrund von Wartungsarbeiten in angemessenem Umfang über das Internet nicht zu erreichen ist.

6.2. Der Anbieter kann den Zugang und die Erreichbarkeit nach Ziffer 6.1 beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet im Rahmen des Nutzungsvertrages dem Grunde nach nur für Schäden, die

(a) er oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

(b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieter oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.

(c) durch die Erfüllung der ordnungsgemäßen Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst entstanden sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf (sog. „Kardinalpflicht“) oder wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

7.2 Der Anbieter haftet in den Fällen der Ziffer 7.1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche.

7.3 In anderen als den in Ziffer 7.1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

7.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Ziffern gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7.5 Die Haftung aufgrund ausdrücklich als solcher bezeichneten Garantien sowie zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt. Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

8. Laufzeit und Beendigung der Verträge

8.1 Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, bei Geschäftskunden entsprechend der vertraglichen Regelung.

8.2 Beiden Parteien bleibt das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten.

8.3 Für den Fall einer vom Anbieter ausgesprochenen Kündigung aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund ist der Anbieter berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % (fünfundsiebzig Prozent) des Nutzungsentgelts für den nach der Kündigung noch verbleibenden Anteil des laufenden Monats zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass der Anbieter überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag. Dem Anbieter ist der Nachweis gestattet, dass der tatsächliche Schaden höher ist als dieser Betrag.

9. Urheberrecht an der App/Software

Das Betreuungsfernsehen „GoldenSummer.TV“, seine Programmierung, Inhalte, Gestaltung und Struktur unterliegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Schutzrechten. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bereithaltung zum Abruf oder Online- Zugänglichmachung (z.B. Übernahme in andere Webseiten) ganz oder teilweise, in veränderter oder unveränderter Form, ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Curae AG zulässig.

10. Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Anti-Piraterie)

10.1 Die im Dienst erhältlichen Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Der Anbieter ist verpflichtet, zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung (Piraterie) mit den Künstlern und anderen Rechteinhabern zusammenzuarbeiten, vgl. die europäische Charta für die Entwicklung und Einführung von Film Online.

10.2 Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten über ein Peer-to-Peer Netzwerk, wie zum Beispiel das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen, ist ausdrücklich verboten und kann zu einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages führen.

10.3. Besteht für den Anbieter, insbesondere aufgrund einer Abmahnung oder Benachrichtigung durch einen Inhaber von Schutzrechten, ein hinreichender Verdacht, dass der Kunde im Rahmen der Benutzung des Dienstes die Rechte Dritter verletzt (z.B. rechtswidriges Angebot geschützter Inhalte im Internet in „Tauschbörsen“, p2p-Netzwerken, auf Datenträgern, Verletzung des Digital Right Managements-Systems, auch durch Entfernung von Schutzrechtshinweisen, usw.), ist der Anbieter berechtigt, den Kunden einfach oder mehrfach zu verwarnen und jedenfalls im Wiederholungsfalle den Zugang des Kunden auch vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

11. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages das folgende Widerrufsrecht zu:

– WIEDERRUFSBELEHRUNG –

11.1 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Curae AG, Waldeckerstraße 12, 64546 Mörfelden-Walldorf, Telefon: 06105-3249064, Fax: 06105-3249066), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefon oder Fax, per E-Mail: info@goldensummer.tv oder über unser Kontaktformular auf www.goldensummer.tv) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kopieren Sie bitte dieses Formular, füllen es aus und senden es uns zurück.)

Curae AG
Waldeckerstraße 12
64546 Mörfelden-Walldorf

Telefax: 06105-3249066
E-Mail: info@goldensummer.tv

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.2 Als Folge des Widerrufs des Vertrages bekommen Sie eine etwaige Zahlung, die wir eventuell per SEPA-Lastschriftmandat bereits von Ihrem Konto abgebucht haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11.3 Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung unserer Dienstleistung beginnen.

– ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –

12. Datenschutz

12.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Kunde eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten des Anbieters gegenüber dem Kunden. Der Anbieter bietet dem Kunden ein Programm an, welches individuell auf diesen angepasst wird (z. B. stellt der Anbieter durch Analyse aller Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden erforderlich.

12.2 Mehr zum Umgang das Anbieters mit den Daten der Kunden erfahren Sie jederzeit unter www.goldensummer.tv/datenschutz/

13. Sonstiges

13.1 Über Änderungen dieser AGB und/oder des Leistungsumfangs über Ziffer 3.5 hinaus wird der Anbieter den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Soweit Änderungen über Ziffer 3.5 hinaus nicht wesentliche Vertragsbestimmungen betreffen gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Zusendung der geänderten AGB und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

13.2 Im Übrigen behält sich der Anbieter – soweit erforderlich – Änderungen dieser AGB vor, um nach Abschluss des Nutzungsvertrages entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelungslücken zu füllen, die der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten dienen.

14. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand

14.1 Die Geschäftsbeziehung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Kunden der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

14.2 Wenn Sie diesen Vertrag im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen und somit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt für sämtliche gegenwärtige und künftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ausschließlich der Gerichtsstand Groß-Gerau. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Die Details zur Bestellung des Kunden werden vom Anbieter gespeichert und sind zudem in der vom Anbieter versendeten Bestätigungs-E-Mail enthalten, die vom Kunden bei Bedarf ausgedruckt werden kann. Die jeweils aktuelle Version dieser AGB steht dem Kunden jederzeit unter www.goldensummer.tv/agb/ zum Abruf zur Verfügung. Eine Bestellung auf dieser Webseite kann nur in deutscher Sprache vorgenommen werden.

15.2 Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

15.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags in seinen übrigen Bestimmungen. Anbieter und Kunde verpflichten sich, entsprechende Lücken nach ihrem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner zu schließen.

Stand: September 2019

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